1. Schutzsuchende Menschen haben in Heidelberg wie andere auch ein Konto. Mit der Girokontenkarte können sie über ihr Geld verfügen. Wenn sie noch nicht im Erwerbsleben stehen, erhalten sie zunächst Leistungen nach dem AsylbLG. Diese sollen zukünftig auf Bezahlkarten überwiesen werden, mit denen sowohl Bargeldausgaben als auch Überweisungen/Lastschriften beschränkt werden. Ziel: Keine Überweisungen an die eigene Familie und an Schlepper, Abschreckung, Reduzierung der „Pullfaktoren“. Dieser Hintergrund für die Bezahlkarte verstößt gegen unsere Grundrechte: das Diskriminierungsverbot, der Schutz der Familie, die Persönlichkeitsrechte.
2. Die Bezahlkarte ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die geflüchteten Menschen werden damit gegängelt. Der Einkauf in den von ihnen bevorzugten Läden kann möglicherweise nicht stattfinden, weil für kleine Läden die Einrichtung des Lesegeräts für Debitkarten zu teuer ist. Für Überweisungen und Lastschriften braucht es die Genehmigung durch das Sozialamt. Wenn besondere Bedarfe bestehen, muss ein Antrag gestellt werden. 50 € Bargeld ist ein Betrag, der dem Ermessen des Amts unterliegt. Die Zuweisung der Bezahlkarte selbst unterliegt dem Ermessen. Dies wird nicht nur die Verwaltung zusätzlich belasten, sondern macht auch die Abhängigkeit der Betroffenen vom Amt monströs, auch weil Transparenz für sie verloren geht.
3. Das Ziel der Einführung der Bezahlkarte wird ohnehin nicht erreicht. Der Wochenbericht 49/2024 des DIW zeigt, dass Auslandsüberweisungen nur in ganz geringem Maße von Geflüchteten kommen, und sicherlich am wenigsten von denen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, denn diese Leistungen (maximal 441€) liegen noch unter dem Bürgergeld und genügen sicherlich nicht den Anforderungen, die das Urteil des BVerfG von 2012 stellte, wonach das Existenzminimum migrationspolitisch nicht relativiert werden dürfe. Auch wiegen selbstverständlich Fluchtgründe schwerer als die Frage der Leistung.
4. Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines großen Angriffs auf die Rechte schutzsuchender Menschen. Der Abbau der sozialen Rechte Geflüchteter geht einher mit dem Ausbau der Festung Europa und Bestrebungen, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 14) und den Verpflichtungen nicht zuletzt in Form der Genfer Flüchtlingskonvention nach und nach zu entledigen. Der extremen Rechten ist es gelungen, einen bestimmenden Diskurs zu entwickeln, der Schutz suchende Menschen nur mehr als Bedrohung betrachtet. Dieses rassistische Narrativ greifen leider auch seit Jahren demokratische Parteien zunehmend auf. Sie treiben damit Entsolidarisierungsprozesse voran und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Die Bezahlkarte ist nichts als populistische Symbolpolitik, die Rassismus bedient und die Schutzsuchende weiter ausgrenzt, diskriminiert und kontrolliert. Integration sieht anders aus!
5. Die Einführung der Bezahlkarte ist nicht alternativlos. NRW hat eine opt-out-Regelung eingeführt, die es den Kommunen erlaubt, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Davon haben mehrere Großstädte bereits Gebrauch gemacht. Aber auch in Niedersachsen regt sich Widerstand: obwohl es dort keine opt-out-Regelung gibt, hat die Stadt Hannover erklärt, die Bezahlkarte nicht einzuführen und leistet damit selbstbewusst offenen Widerstand. Der Gemeinderat hat mehrheitlich und mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen erklärt, die Karte nicht einzuführen, weil sie diskriminierend ist.

Wir fordern die Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats und die Verwaltung auf, die diskriminierende und sinnlose Bezahlkarte auch in Heidelberg abzulehnen.

Erstunterzeichnende

• Bettina Bauer-Teiwes
• Angelika Binding
• Lothar Binding
• Dr. Gabriele Buschbeck
• Dr. Konrad Buschbeck
• Waseem Butt
• Ulrike Duchrow
• Prof. Dr. Ulrich Duchrow
• Heidi Flassak
• Prof. Dr. Ute Gerhard
• Dr. Jörg Götz-Hege
• Gudrun Sidrassi-Harth
• Prof. Dr. Dietrich Harth
• Dr. Susanne Himmelheber
• Zara Dilan Kiziltas
• Margret Krannich
• Maria Kühn-Ludewig
• Prof. Dr. Wilfried Kühn
• Mia Lindemann
• Sahra Mirow
• Willi Morlock
• Jean-Michel Räber
• Hilde Stolz
• Prof. Dr. Ute Straub
• Nera Vukovic-Bringezu
• Jochen Winter (kath. Flüchtlingsseelsorger)
• Ulrich Wohland
• Bernd Zieger
• Antifaschistische Initiative Heidelberg
• Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
• Bezahlkarte stoppen! Heidelberg und Rhein-Neckar
• Chancen gestalten Heidelberg e.V.
• DIE ZEP
• FLINTA* KunstZimmer
• Frauen helfen Frauen e.V. Heidelberg
• Internationales Frauen- und Familienzentrum Heidelberg e.V.
• linksjugend ['solid] Heidelberg
• Schülis gegen Rechts Heidelberg
• Seebrücke Heidelberg
• Sozialistische Jugend – Die Falken Unterbezirk Heidelberg