Bezahlkarte stoppen!
In Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis wird in absehbarer Zeit die diskriminierende "Bezahlkarte" eingeführt für alle geflüchteten Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Hinter der Entscheidung für die Bezahlkarte steckt eine rassistische Politik, die versucht, das Leben von Geflüchteten immer weiter einzuschränken und Europa vom Globalen Süden abzuschotten. Wir wehren uns gegen die restriktive Bezahlkarte und wollen Solidarität zur Praxis machen!
Warum lehnen wir die Bezahlkarte ab?
Die Bezahlkarte stellt einen Eingriff in die Autonomie der geflüchteten Menschen dar und führt dazu, dass die Teilhabe am alltäglichen Leben eingeschränkt wird. Im Rhein-Neckar-Kreis wird es eine Bargeld-Grenze von 50 € pro Monat geben. Es ist zu erwarten, dass es auch in Heidelberg eine ähnliche Beschränkung geben wird. Überweisungen, Online-Einkäufe und Verträge sind nicht oder nur mit viel Aufwand möglich. Viele Lebensbereiche erfordern Bargeld: z.B. kleinere Geschäfte, Wochenmärkte, Flohmärkte oder auch kulturelle Veranstaltungen. All das wird durch die Bezahlkarte eingeschränkt.
Auch wenn die Bezahlkarte vom Äußeren einer EC-Karte ähnelt, sind ihre Anwendungsmöglichkeiten sehr viel eingeschränkter, da die Karte nur in spezifischen Läden funktioniert. Und wenn Betroffene trotz der knappen Leistungen Geld beiseite legen wollen, um ihre Familie im Ausland finanziell zu unterstützen, wird ihnen das stark erschwert. Die Karte ist datenschutzrechtlich problematisch und bietet den Behörden umfassende Einblicke und Möglichkeiten der Kontrolle.
Was tun wir dagegen?
Wir wollen diese diskriminierende und ausgrenzende Karte in Heidelberg nicht akzeptieren und uns solidarisch mit Betroffenen zeigen. Zu diesem Zweck haben wir nach Vorbild vieler anderer Initiativen bundesweit einen Gutscheintausch für Heidelberg und Umgebung organisiert.
Das Prinzip:
- Menschen mit Bezahlkarte kaufen einen Einkaufsgutschein im Supermarkt
- Beim Gutscheintausch erhalten sie den Gutscheinwert in Bargeld
- Solidarische Menschen ohne Bezahlkarte erhalten die Gutscheine im Tausch gegen Bargeld
Die Tauschaktionen sind nicht rechtswidrig, sondern eine Antwort auf eine mutmaßlich verfassungswidrige Politik, da Grundrechte von Betroffenen verletzt werden und die Bargeldobergrenze von 50 € das menschenwürdige Existenzminimum gefährdet. (Nachzulesen unter: Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie | PRO ASYL)
Wie kannst du unterstützen?
Melde dich gerne bei uns und/oder komm bei unseren Treffen vorbei, wenn du...
- ... eigene Perspektiven einbringen willst
- ... bei der Organisation der Tauschbörsen unterstützen willst
- ... Schichten in der Tauschbörse übernehmen willst
- ... uns Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kannst
- ... du in Räumen organisiert bist und ihr bereit wärt in euren Räumen Einkaufsgutscheine rauszugeben
- ... uns kollektiv Einkaufsgutscheine abnehmen kannst, z.B. für deine WG, dein Hausprojekt, deinen Verein...
- ... an einer politischen Kampagne gegen diese rassistischen Angriffe mitwirken willst
- ... unterstützen willst, juristisch gegen die Bezahlkarte vorzugehen oder auch einfach wenn du uns kennenlernen willst oder Fragen hast.
Wir sind außerdem auf Spenden angewiesen. Für die Tauschaktionen brauchen wir einen finanziellen Puffer. Zusätzlich benötigen wir etwas Geld, beispielsweise für Materialien wie Flyer oder Plakate, kleinere Anschaffungen wie abschließbare Kassen oder Barcode-Scanner oder Raummieten für Infoveranstaltungen. Spendenquittungen können ausgestellt werden.
Sollte der Fall eintreten, dass der finanzielle Puffer nicht mehr gebraucht wird, würde dieser an folgende Organisationen gespendet werden:
Das bedeutet, dass Deine Spende in jedem Fall Gutes bewirkt.
Für eine solidarische Welt!
Wie sehen überregionale Strukturen aus?
Es gibt bereits in vielen Städten Initiativen gegen die Bezahlkarte und Umtauschinitiativen wie die unsere. Wir sind bundesweit vernetzt im Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle!" (Webseite, Instagram)
Weitere Informationen
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Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg -
Immer weniger Rechte für geflüchtete Menschen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg -
Was man zur neuen Bezahlkarte für Flüchtlinge wissen muss
Landtag Baden-Württemberg