Freiburg?

Leider haben wir auf unserer Postkarte die Internetseite falsch angegeben. Bitte hier entlang:

https://bezahlkarte-stoppen.org

Bezahlkarte stoppen!

In Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis wird in absehbarer Zeit die diskriminierende "Bezahlkarte" eingeführt für alle geflüchteten Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Hinter der Entscheidung für die Bezahlkarte, steckt eine rassistische Politik, die versucht das Leben von Geflüchteten immer weiter einzuschränken und Europa vom Globalen Süden abzuschotten. Wir wehren uns gegen die restriktive Bezahlkarte und wollen Solidarität zur Praxis machen!

Warum lehnen wir die Bezahlkarte ab?

Die Bezahlkarte stellt einen Eingriff in die Autonomie der geflüchteten Menschen dar und führt dazu, dass die Teilhabe am alltäglichen Leben eingeschränkt wird. Im Rhein-Neckar-Kreis wird es eine Bargeld-Grenze von 50€ geben. es ist zu erwarten, dass es auch in Heidelberg eine ähnliche Beschränkung geben wird. Überweisungen, Online-Einkäufe und Verträge sind nicht oder nur mit viel Aufwand möglich. Viele Lebensbereiche erfordern Bargeld: z.B. kleinere Geschäfte, Wochenmarkt, Flohmärkte oder auch kulturelle Veranstaltungen. All das wird durch die Bezahlkarte eingeschränkt.

Auch wenn die Bezahlkarte vom Äußeren einer EC-Karte ähnelt, sind ihre Anwendungsmöglichkeiten sehr viel eingeschränkter, da die Karte nur in spezifischen Läden funktioniert. Und wenn Betroffene trotz der knappen Leistungen Geld beiseite legen wollen, um ihre Familie im Ausland finanziell zu unterstützen, wird ihnen das stark erschwert. Die Karte ist datenschutzrechtlich problematisch. Die Bezahlkarte bietet den Behörden Einblicke und Möglichkeiten der Kontrolle.

Was haben wir vor?

Wir wollen in Heidelberg diese diskriminierende und ausschließende Karte nicht akzeptieren und uns solidarisch mit Betroffenen zeigen.

Um den Einschränkungen der Bezahlkarte etwas entgegen zu setzen, schließen wir uns lokal zusammen. Nach Vorbild vieler anderer Initiativen bundesweit wollen wir auch in Heidelberg und Umgebung einen Gutscheintausch organisieren.

Das Prinzip:

  1. Menschen mit Bezahlkarte kaufen einen Einkaufsgutschein beim Supermarkt
  2. Beim Gutscheintausch erhalten sie den Gutscheinwert in Bargeld
  3. Solidarische Menschen ohne Bezahlkarte erhalten die Gutscheine im Tausch gegen Bargeld

Die Tauschaktionen sind nicht rechtswidrig sondern eine Antwort auf eine mutmaßlich verfassungswidrige Politik, da Grundrechte von Betroffenen verletzt werden und die Bargeldobergrenze von 50€ das menschenwürdige Existenzminimum gefährdet. (Nachzulesen unter: Etappensieg im Eilverfahren gegen restriktive Bezahlkarte: PRO ASYL und GFF unterstützen klagende Familie | PRO ASYL)

Wie kannst du unterstützen?

Melde dich gerne bei uns und/oder komm bei unseren Treffen vorbei, wenn du...

Wir sind außerdem auf Spenden angewiesen. Für die Tauschaktionen brauchen wir einen finanziellen Puffer. Zusätzlich benötigen wir etwas Geld, beispielsweise für Materialien wie Flyer oder Plakate, kleinere Anschaffungen wie abschließbare Kassen oder Barcode-Scanner oder Raummieten für Infoveranstaltungen. Spendenquittungen können ausgestellt werden.

Für eine solidarische Welt!

Wie sehen überregionale Strukturen aus?

Es gibt bereits in vielen Städten Initiativen gegen die Bezahlkarte und Umtauschinitiativen wie die unsere. Wir sind bundesweit vernetzt im Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle!" (Webseite, Instagram)

Weitere Informationen

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jansen, sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit,

mit Schrecken und Fassungslosigkeit beobachten wir die schrittweise Einführung der Bezahlkarte für Menschen im Asylbewerberleistungsbezug in Baden-Württemberg. Aufgrund der Vielzahl an diskriminierenden, einschränkenden und exkludierenden Aspekten der Bezahlkarte sprechen wir uns gegen ihre Einführung in Heidelberg aus.

  1. Schutzsuchende Menschen haben in Heidelberg wie andere auch ein Konto. Mit der Girokontenkarte können sie über ihr Geld verfügen. Wenn sie noch nicht im Erwerbsleben stehen, erhalten sie zunächst Leistungen nach dem AsylbLG. Diese sollen zukünftig auf Bezahlkarten überwiesen werden, mit denen sowohl Bargeldausgaben als auch Überweisungen/Lastschriften beschränkt werden. Ziel: Keine Überweisungen an die eigene Familie und an Schlepper, Abschreckung, Reduzierung der „Pullfaktoren“. Dieser Hintergrund für die Bezahlkarte verstößt gegen unsere Grundrechte: das Diskriminierungsverbot, der Schutz der Familie, die Persönlichkeitsrechte.
  2. Die Bezahlkarte ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die geflüchteten Menschen werden damit gegängelt. Der Einkauf in den von ihnen bevorzugten Läden kann möglicherweise nicht stattfinden, weil für kleine Läden die Einrichtung des Lesegeräts für Debitkarten zu teuer ist. Für Überweisungen und Lastschriften braucht es die Genehmigung durch das Sozialamt. Wenn besondere Bedarfe bestehen, muss ein Antrag gestellt werden. 50 € Bargeld ist ein Betrag, der dem Ermessen des Amts unterliegt. Die Zuweisung der Bezahlkarte selbst unterliegt dem Ermessen. Dies wird nicht nur die Verwaltung zusätzlich belasten, sondern macht auch die Abhängigkeit der Betroffenen vom Amt monströs, auch weil Transparenz für sie verloren geht.
  3. Das Ziel der Einführung der Bezahlkarte wird ohnehin nicht erreicht. Der Wochenbericht 49/2024 des DIW zeigt, dass Auslandsüberweisungen nur in ganz geringem Maße von Geflüchteten kommen, und sicherlich am wenigsten von denen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, denn diese Leistungen (maximal 441€) liegen noch unter dem Bürgergeld und genügen sicherlich nicht den Anforderungen, die das Urteil des BVerfG von 2012 stellte, wonach das Existenzminimum migrationspolitisch nicht relativiert werden dürfe. Auch wiegen selbstverständlich Fluchtgründe schwerer als die Frage der Leistung.
  4. Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines großen Angriffs auf die Rechte schutzsuchender Menschen. Der Abbau der sozialen Rechte Geflüchteter geht einher mit dem Ausbau der Festung Europa und Bestrebungen, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 14) und den Verpflichtungen nicht zuletzt in Form der Genfer Flüchtlingskonvention nach und nach zu entledigen. Der extremen Rechten ist es gelungen, einen bestimmenden Diskurs zu entwickeln, der Schutz suchende Menschen nur mehr als Bedrohung betrachtet. Dieses rassistische Narrativ greifen leider auch seit Jahren demokratische Parteien zunehmend auf. Sie treiben damit Entsolidarisierungsprozesse voran und verschieben den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts. Die Bezahlkarte ist nichts als populistische Symbolpolitik, die Rassismus bedient und die Schutzsuchende weiter ausgrenzt, diskriminiert und kontrolliert. Integration sieht anders aus!
  5. Die Einführung der Bezahlkarte ist nicht alternativlos. NRW hat eine opt-out-Regelung eingeführt, die es den Kommunen erlaubt, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Davon haben mehrere Großstädte bereits Gebrauch gemacht. Aber auch in Niedersachsen regt sich Widerstand: obwohl es dort keine opt-out-Regelung gibt, hat die Stadt Hannover erklärt, die Bezahlkarte nicht einzuführen und leistet damit selbstbewusst offenen Widerstand. Der Gemeinderat hat mehrheitlich und mit den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen erklärt, die Karte nicht einzuführen, weil sie diskriminierend ist.

Wir fordern die Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats und die Verwaltung auf, die diskriminierende und sinnlose Bezahlkarte auch in Heidelberg abzulehnen.

Erstunterzeichnende

Kontakt & Spenden

Wir sind eine offene Struktur und treffen uns regelmäßig zur Abstimmung der weiteren Schritte. Hast du Interesse gegen die Bezahlkarte aktiv zu werden? Dann komme zu einem unserer nächsten Treffen oder nehme Kontakt zu uns auf.

Kontakt

Spenden

Röm.-Kath.
Kirchengemeinde Heidelberg
DE77 6725 0020 0001 2061 76
Zweck: Gutschein 2813
Der Verwendungszweck ist wichtig, sonst kann die Spende nicht zugeordnet werden!