Bezahlkarte stoppen!
Die diskriminierende Bezahlkarte erhalten alle geflüchteten Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen - seit 2025 auch in Heidelberg, Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis. Die Bezahlkarte ist nichts als rechtspopulistische Symbolpolitik, die rassistische Vorurteile bedient und die Schutzsuchenden weiter ausgrenzt, diskriminiert und kontrolliert. Es wird versucht, das Leben von Geflüchteten immer weiter einzuschränken und Europa vom Globalen Süden abzuschotten. Wir wehren uns gegen die restriktive Bezahlkarte und wollen Solidarität zur Praxis machen!
Warum lehnen wir die Bezahlkarte ab?
Die Bezahlkarte schränkt Asylsuchende massiv in ihrer Lebensführung ein. Obwohl die Bezahlkarte äußerlich einer VISA-Karte ähnelt, sind die Anwendungsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt. In vielen Regionen, wie auch hier in Baden-Württemberg, können Betroffene nur bis zu 50 € Bargeld pro Monat abheben. Zudem funktioniert die Karte nur in bestimmten Geschäften. Einkäufe in kleinen Läden, auf Wochen- oder Flohmärkten sowie die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen werden dadurch erheblich erschwert oder unmöglich gemacht. Hinzu kommen hohe bürokratische Hürden, da beispielsweise jede neue Überweisung oder Lastschrift von der zuständigen Behörde genehmigt werden muss. Alltägliche finanzielle Entscheidungen werden damit zu einem Verwaltungsakt. Wir sehen deshalb in der Bezahlkarte:
1. Entmündigung der Betroffenen: Geflüchtete Menschen werden in ihrem Alltag gegängelt und können nicht frei entscheiden, wo und wie sie einkaufen. Eine sparsame und selbstwirksame Lebensgestaltung wird verhindert, etwa weil günstige Einkaufsmöglichkeiten wie Secondhandläden, Tausch- oder Gebrauchtwarenmärkte häufig nicht genutzt werden können.
2. Einschränkung der Religionsfreiheit: Um sich halal oder koscher ernähren zu können, benötigen Menschen speziell zertifizierte Produkte aus Läden, in denen Zahlung mit der Bezahlkarte häufig nicht möglich ist.
3. Diskriminierung und soziale Ausgrenzung: Geflüchtete werden mit der Bezahlkarte wie Menschen zweiter Klasse behandelt, Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wird verhindert.
4. Verletzung der Persönlichkeitsrechte: Mit der Bezahlkarte wird beim Einkaufen der Aufenthaltsstatus einer Person ersichtlich. Dies kann zu Stigmatisierung führen und birgt das Risiko von Bloßstellung oder Anfeindungen im Alltag.
5. Rassistische Kontrolle und Datenschutzprobleme: Die Bezahlkarte liefert dem Staat umfassende Einblicke in die Finanzen der Betroffenen und dient als Kontrollinstrument. Zwar haben Behörden formal kein Recht, Ausgaben im Detail zu überprüfen, dennoch sind uns in Heidelberg bereits mehrere Fälle bekannt, in denen genau dies geschah. Für zusätzliche Bargeldabhebungen oder Überweisungen müssen Betroffene begründete Anträge stellen, obwohl diese Gründe die Behörden nichts angehen.
6. Zusätzliche Probleme: Die Ausgabe der Bezahlkarte verursacht weitaus höhere Kosten und größeren Verwaltungsaufwand für die Bundesländer und Kommunen als die vorausgegangene Bargeldausgabe - obwohl die Einführung das angeblich vereinfachen sollte. Die Wartezeiten, bis Anträge auf mehr Bargeld oder eine Überweisung bewilligt werden, können dabei sehr lang sein. Lastschriften platzen, Leistungen bleiben aus oder müssen selber aktiv eingeholt werden.
7. Rechtswidrigkeit: Die pauschale Begrenzung von Bargeld für Asylsuchende auf 50€ ist nachweislich rechtswidrig. Geflüchtete erhalten bereits Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums, jetzt wird auch noch ihr Zugriff auf Bargeld massiv eingeschränkt.
8. Gefahr der Ausweitung auf andere Gruppen: Geflüchtete dienen faktisch als „Testgruppe“. Künftig könnten Bezahlkarten auch für andere Gruppen, die Sozialleistungen empfangen, eingesetzt werden. Solch eine Ausweitung zeichnet sich in Hamburg bereits ab. Dies würde eine weitere Normalisierung von Überwachung, Kontrolle und Einschränkung sozialer Rechte bedeuten.
Befürworter:innen der Bezahlkarte argumentieren häufig, sie diene dazu, Überweisungen ins Ausland zu verhindern. In der Realität zeigt sich jedoch, dass nur etwa sieben Prozent der Geflüchteten überhaupt Geld ins Ausland überweisen, der überwiegende Teil dieser Personen arbeitet. Die maximal 441 € pro Monat an Sozialleistungen, die Geflüchtete erhalten, sind schlichtweg nicht genug, um davon nennenswerte Beträge ins Ausland zu überweisen.
Die massiven Einschränkungen in der Lebensführung von Geflüchteten, die offensichtliche Rechtswidrigkeit des pauschalen Bargeldlimits, die Probleme bei der Einführung sowie der hohe bürokratische und finanzielle Aufwand sind kein Versehen, sondern politisch gewollt oder werden bewusst in Kauf genommen. Geflüchteten soll das Leben in Deutschland möglichst schwer gemacht werden, um Menschen von der Flucht abzuhalten. In dieser Logik sollen somit vermeintliche "Pull-Faktoren" reduziert werden. Dabei gilt das Modell der Push- und Pull-Faktoren in der Migrationsforschung seit Langem als unzureichend, da die Gründe für Flucht und Migration äußert komplex und vielschichtig sind.
Die Argumente für die Bezahlkarte sind also lediglich vorgeschoben. Die angeblichen Probleme, die eine Bezahlkarte lösen soll, existieren schlichtweg nicht. Sie ist daher nichts als rechte Symbolpolitik und fügt sich nahtlos in eine rassistischen Abschottungpolitik der vergangenen Jahre ein. Die Bezahlkarte fördert rassistische Vorurteile, normalisiert Misstrauen gegenüber Geflüchteten und bedient eine regressive Sehnsucht nach autoritärer Kontrolle.
Für uns steht fest: Ein System, das auf Ausgrenzung, Kontrolle und Diskriminierung basiert, ist nicht „reformbedürftig“, sondern von Grund auf falsch. Wir stellen uns dieser Politik politisch, solidarisch und praktisch entgegen. Mit solidarischen Tauschbörsen unterstützen wir Geflüchtete konkret dabei, die massiven Einschränkungen durch das Bargeldlimit zu überwinden.
Was tun wir dagegen?
Da wir diese Ausgrenzung und Kontrolle geflüchteter Menschen nicht widerstandslos hinnehmen und uns solidarisch mit Betroffenen zeigen wollen, organisieren wir in der gesamten Region Tauschaktionen.
Das Prinzip:
- Menschen mit Bezahlkarte kaufen einen Einkaufsgutschein im Supermarkt
- Beim Gutscheintausch erhalten sie den Gutscheinwert in Bargeld
- Solidarische Menschen ohne Bezahlkarte erhalten die Gutscheine im Tausch gegen Bargeld
Wenn du auf "Heidelberg" oder "Mannheim" klickst, siehst du, wo du in der jeweiligen Stadt tauschen kannst.
Wie kannst du unterstützen?
Melde dich gerne bei uns und/oder komm bei unseren Treffen vorbei, wenn du...
- eigene Perspektiven einbringen willst
- bei der Organisation der Tauschbörsen unterstützen willst
- Schichten in der Tauschbörse übernehmen willst
- uns Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kannst
- in Räumen organisiert bist und ihr bereit wärt in euren Räumen Einkaufsgutscheine rauszugeben
- uns kollektiv Einkaufsgutscheine abnehmen kannst, z.B. für deine WG, dein Hausprojekt, deinen Verein...
- an einer bundesweiten politischen Kampagne gegen diese rassistischen Angriffe mitwirken willst
- unterstützen willst, juristisch gegen die Bezahlkarte vorzugehen.
- uns kennenlernen willst oder Fragen hast.
Wir sind außerdem auf Spenden angewiesen. Für die Tauschaktionen brauchen wir einen finanziellen Puffer. Zusätzlich benötigen wir etwas Geld, beispielsweise für Materialien wie Flyer oder Plakate, kleinere Anschaffungen wie abschließbare Kassen oder Barcode-Scanner oder Raummieten für Infoveranstaltungen. Spendenquittungen können ausgestellt werden.
Sollte der Fall eintreten, dass der finanzielle Puffer nicht mehr gebraucht wird, würde dieser an folgende Organisationen gespendet werden:
Das bedeutet, dass Deine Spende in jedem Fall Gutes bewirkt.
Für eine solidarische Welt!
Wie sehen überregionale Strukturen aus?
Es gibt bereits in vielen Städten Initiativen gegen die Bezahlkarte und Umtauschinitiativen wie die unsere. Wir sind bundesweit vernetzt im Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle!" (Website, Instagram)
Du suchst eine Tauschmöglichkeit in deiner Stadt? Eine Übersicht über alle Tauschinitiativen findest du hier.
Weitere Informationen
-
Wissenschaftliche Einschätzung der Bezahlkarte
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg -
Immer weniger Rechte für geflüchtete Menschen
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg -
Was man zur neuen Bezahlkarte für Flüchtlinge wissen muss
Landtag Baden-Württemberg